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    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

Steuernachforderungen als auch -erstattungen werden vom Finanzamt mit 0,5% pro Monat, also 6 % im Jahr verzinst. Der Zinslauf beginnt grundsätzlich 15 Monate (bzw. 21 Monate, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft überwiegen) nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist. Der Bundesfinanzhof hält in seinem Urteil vom 09.11.2017 diesen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß.

Zu dieser Rechtsfrage ist aber unter Az: III R 25/17 noch ein weiteres Verfahren beim Bundesfinanzhof betreffend den Zinssatz für die Jahre 2012 - 2015 anhängig. Deshalb sollten Sie bei der Festsetzung von Nachforderungszinsen durch das Finanzamt weiterhin Einspruch einlegen bis zur endgültigen Klärung dieser Frage.

    Krankenversicherungsbeiträge sind nur für eine Basisabsicherung abziehbar

Ein Steuerpflichtiger, der sowohl als Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert ist, kann lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet hat.  Auch der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung scheidet aus. Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 29.11.2017 entschieden.

    Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe

Werden auf fällige, aber nicht gezahlte Milchabgabe Zinsen erhoben und erstreckt sich der Zinszeitraum über mehrere Jahre, ist der der Zinsberechnung zugrunde zu legende Zinssatz am 1. Oktober eines jeden Jahres des Zinszeitraums neu zu bestimmen, so der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 28.11.2017.

    Kein Teilerlass der Schenkungsteuer bei Wertminderung eines geschenkten Gegenstands nach der Bekanntgabe des Schenkungsteuerbescheides

Mindert sich der Wert eines geschenkten Gegenstands nach der Bekanntgabe des Schenkungsteuerbescheides, rechtfertigt dies keinen Teilerlass der Schenkungsteuer. Die Schenkungsteuer bemisst sich nach dem Wert des Geschenks im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung. Dies hat nun der Bundesfinanzhof entschieden.

Diese Grundsätze gelten auch bei der Erbschaftsteuer. Besonders bitter kann dies für den Beschenkten bzw. Erben sein, wenn die Wertminderung noch vor der Bezahlung der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer eintritt und so groß ist, dass die Steuer nicht mehr bezahlt werden kann, z. B. bei einem Kursverfall an der Börse bei einem geschenkten bzw. vererbten Aktiendepot oder bei einem Ausfall der geschenkten bzw. vererbten Forderung.

    Ausfall einer privaten Darlehensforderung

Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung ist steuerlich absetzbar. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige seine wertlose Darlehensforderung mit Verlust verkauft.

Seit Einführung der sog. Abgeltungsteuer werden auch Gewinne und Verluste aus dem Verkauf oder der Rückzahlung von privaten Darlehensforderungen als Kapitaleinkünfte behandelt.

Der Bundesfinanzhof hatte nun zu entscheiden, ob auch der Ausfall einer solchen privaten Darlehensforderung steuerlich zu berücksichtigen ist.

Im Urteilsfall gewährte der Kläger im Jahr 2010 einem Dritten ein verzinsliches Darlehen. Im Jahr 2012 wurde über das Vermögen des Dritten das Insolvenzverfahren eröffnet, sodass der Kläger einen Restbetrag von ca. 20.000 € zur Insolvenztabelle anmeldete. Diesen Betrag machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend.

Der Bundesfinanzhof gab der Klage dem Grunde nach statt.
Der Kläger hat seine Darlehensforderung zwar nicht verkauft, sondern sie ist ausgefallen. Ein Ausfall wird einem Verkauf aber gleichgestellt. Wenn der Gesetzgeber nämlich die Rückzahlung eines - unter dem Nennwert erworbenen - Darlehens als Gewinn erfasst, muss konsequenterweise auch der Ausfall der Rückzahlung als Verlust berücksichtigt werden. Der Steuerpflichtige ist daher nicht gezwungen, seine wertlos gewordene Darlehensforderung zu verkaufen.

Der Verlust wird jedoch erst dann berücksichtigt, wenn der Ausfall des Darlehens endgültig feststeht. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens reicht hierfür noch nicht aus, wohl aber die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse.

    Sind Sie fit für die Kassen-Nachschau?

Ab 01.01.2018 kann die Finanzverwaltung die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung in einer sog. Kassen-Nachschau überprüfen.

Was ist bei der Kassen-Nachschau zu beachten?

  • Diese wird nicht angekündigt!
  • Die Kassen-Nachschau kann ggfs. sofort zu einer regulären Betriebsprüfung übergehen, falls Mängel in der Kassenführung gefunden werden.
  • Sie gilt für offene Ladenkassen und ECR / PC-Kassen.

Was wird bei der Kassen-Nachschau geprüft?

  • Ob das Kassenbuch korrekt geführt wird,
  • ob sämtliche Zahlungsvorgänge über das Kassensystem erfasst werden,
  • ob eine Verfahrensdokumentation des Herstellers und eine Anwenderdokumentation des Unternehmers vorliegen und
  • ob die Kasse kassensturzfähig ist.

Falls Sie Fragen zur Kassen-Nachschau haben, wenden Sie sich an Ihren Steuerberater.

    Vorsicht bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes an mehrere Nachkommen!

Wenn ein Landwirt seinen verpachteten Betrieb, aus dem er Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezogen hat, an mehrere Nachkommen übergibt, also z.B. wie im Fall, der nun vom Bundesfinanzhof entschieden wurde, auf eine Tochter und zwei Enkelkinder, liegt eine Betriebsaufgabe vor. Die drei Erwerber erhielten Flurstücke mit einer Größe von rund 10,4 ha, 6,8 ha und 3,5 ha.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.11.2017 Az. VI R 63/15 entschieden, dass eine Betriebsaufgabe insbesondere dann vorliegt, wenn im Wege vorweggenommener Erbfolge die Betriebsgrundstücke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden oder nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt werden. Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben. Dies bedeutet, dass der Landwirt einen Aufgabegewinn versteuern muss und es zu keinem Buchwertübergang nach § 6 Abs. 3 EStG kommt.

Es liegt auch keine Übergabe von Teilbetrieben vor, da nach Aussage des Bundesfinanzhofes allein aus der Größe der landwirtschaftlichen Nutzflächen von mehr als 3 000 qm nicht auf das Vorliegen eines Teilbetriebes geschlossen werden kann. Denn ein einzelnes Wirtschaftsgut, insbesondere ein landwirtschaftliches Grundstück, mag es auch wertvoll sein und mit zu den funktional wesentlichen Grundlagen eines Betriebs gehören, bildet grundsätzlich keinen Teilbetrieb.
Falls Sie die Übergabe Ihres landwirtschaftlichen Betriebes planen, beraten Sie unsere Steuerberater gerne um steuerliche Fallstricke zu vermeiden.

    Testament muss nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille" überschrieben sein

Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z. B. "Vollmacht" überschrieben hat.

In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschiedenen Fall bestimmte die Erblasserin in einem als "Testament" überschriebenen Schriftstück, dass sie ihren Schwestern nach ihrem Tode das Elternhaus je zur Hälfte übertrage. In zwei wenige Tage später datierten und mit "Vollmacht" überschriebenen Schriftstücken erteilte die Erblasserin ihrer Nichte Vollmacht über ihre Bankkonten und einen Bausparvertrag. Umstritten war zwischen den Beteiligten, ob die weiteren Schriftstücke der Erblasserin ebenfalls testamentarische Anordnungen beinhalten. Die Nichte (Klägerin) hat gemeint, die Erblasserin habe ihr die Guthaben als Vermächtnisse zugewandt, bei den beiden Schriftstücken handele es sich nicht um bloße Vollmachten, sondern um Testamente.

So sah es auch das OLG Hamm in seinem Urteil vom 11.05.2017 (Az. 10 U 64/16). Die beiden mit "Vollmacht" überschriebenen Schriftstücke stellten rechtswirksam errichtete privatschriftliche Testamente dar. Sie seien von der Erblasserin eigenhändig geschrieben und unterschrieben worden und erfüllten so die formalen gesetzlichen Anforderungen an ein privatschriftliches Testament. Dass sie mit "Testament" oder "mein letzter Wille" überschrieben seien, sei nicht erforderlich, weil sie auf einem ernstlichen Testierwillen beruhten. Die Erblasserin habe sie als rechtsverbindliche letztwillige Verfügung angesehen und der Klägerin nicht lediglich eine Verfügungsbefugnis erteilen wollen. Hiervon sei nach der durchgeführten Beweisaufnahme auszugehen.

Quelle: OLG Hamm / STB Web (Artikel vom 19.01.2018)

    Was ist beim Kauf einer nießbrauchsbelasteten Immobilie beim Werbungskostenabzug zu beachten?

Werbungskosten können bereits anfallen, bevor Einnahmen erzielt werden. Voraussetzung für den Abzug von vorweggenommenen Werbungskosten ist, dass zwischen den Werbungskosten und den erwarteten späteren Einnahmen ein ausreichend bestimmter Zusammenhang besteht.

Fraglich ist nun, ob im Fall des Kaufs einer nießbrauchsbelasteten Immobilie, die hierfür angefallenen Finanzierungskosten vorweggenommene Werbungskosten sind,

  • wenn eine vermietete – nießbrauchsbelastete – Immobilie erworben wird, und
  • die Anschaffungskosten ganz oder teilweise mittels eines Darlehens finanziert werden.

Beispiel: A kauft ein Mietwohnhaus. Das Haus ist mit einem lebenslänglichen Vorbehaltsnießbrauch für die Mutter des Verkäufers belastet. Diese bezieht daher aus der Immobilie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. A hat für den Kauf ein Darlehen aufgenommen, für das er Zinsen zahlt. A will die Schuldzinsen nun als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen.

Bisher hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Eigentümer eines Geschäftshauses, das mit einem lebenslänglichen Nießbrauchsrecht zugunsten eines Dritten belastet ist, die von ihm getragenen Umbau- und Renovierungskosten nicht als vorab entstandene Werbungskosten abziehen kann (BFH, Urteil vom 14.11.2007, IX R 51/06).

Vom Eigentümer eines mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Grundstücks getragene Aufwendungen können nach Auffassung des Bundesfinanzhofes nur dann ausnahmsweise vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein,

  • wenn der Steuerpflichtige sie im eigenen Interesse als zukünftiger Nutzer des Hauses gemacht hat und
  • der Nießbrauch nach den zugrundeliegenden Vereinbarungen zeitnah aufgehoben werden soll (BFH, Urteil vom 25.02.2009, IX R 3/07).

Gilt diese BFH-Rechtsbesprechung aber auch für die Schuldzinsen, die durch den Kauf entstanden sind?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat jüngst entschieden, dass Schuldzinsen, die auf die Finanzierung des Kaufs eines nießbrauchsbelasteten Grundstücks entfallen, beim nießbrauchsverpflichteten Eigentümer als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sein können (Urteil vom 25.04.2017, 5 K 763/15). Das Gericht weist darauf hin, dass der Bundesfinanzhof bislang ausnahmslos im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten geurteilt hat. Erhaltungsaufwendungen beziehen sich bereits auf das Jahr ihrer Ausführung und damit auf einen Zeitraum, in dem noch nicht der Eigentümer des Grundstücks, sondern allein der Nießbrauchsberechtigte Vermietungseinkünfte erzielt.

Im Gegensatz dazu handelt es sich nach Meinung des Finanzgerichts bei den Anschaffungskosten für ein Grundstück und den damit im Zusammenhang stehenden Finanzierungskosten um Aufwendungen, die ausschließlich im Hinblick auf die in der Zukunft beabsichtigte und dann auch erfolgte Vermietung getätigt werden. Damit stehen diese Aufwendungen grundsätzlich im direkten wirtschaftlichen Zusammenhang zu den vom Steuerpflichtigen in der Zukunft beabsichtigten und letztlich auch erzielten Vermietungseinkünften.

Gegen dieses Urteil ist beim Bundesfinanzhof Revision anhängig (unter dem Aktenzeichen IX R 20/17).

Bis zum Entscheid des Bundesfinanzhofes empfehlen wir in solchen Fällen die Bescheide mit Einspruch offen zu halten.

    Neue Frist beim Kindergeldantrag beachten!

Aufgrund der Änderung des § 66 Abs. 3 EStG zum 01.01.2018 wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten 6 Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.

Was bedeutet das für Sie in der Praxis?

Stellen Sie die Kindergeldanträge für die Anspruchszeiträume 2013-2017, falls Sie dies noch nicht getan haben, unbedingt noch bis zum 31.12.2017 bei der zuständigen Familienkasse!

Für zukünftige Zeiträume sollten Sie die Kindergeldanträge möglichst bald nach dem Entstehen der Anspruchsgrundlage stellen.

Sofern bei Ihnen bei der Einkommensteuer-Veranlagung im Rahmen der Günstigerprüfung Kinderfreibeträge angesetzt und die Einkommensteuer-Erstattung um die Kindergeldansprüche gemindert wurde, Sie diese Kindergeldzahlungen aber aufgrund der neuen Fristen nicht ausbezahlt bekommen haben, legen Sie unbedingt Einspruch ein.

Wir helfen Ihnen gerne dabei.

    Verkauf von Lebensversicherungsverträgen an den Ehegatten

Durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs wurde der Verlust aus dem Verkauf einer vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen Lebensversicherung an den Ehegatten steuerlich anerkannt.

Fragen Sie Ihren Steuerberater.

    Einkommensteuer-Vorauszahlungen von getrennt lebenden Ehegatten

Wenn sich Ehegatten im Laufe eines Jahres für das Getrenntleben entscheiden bleibt dennoch für dieses Jahr eine sog. Zusammenveranlagung der Ehegatten möglich. Diese Veranlagungsart ist in aller Regel die günstigere.

Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass bei evtl. zu leistenden Einkommensteuer-Vorauszahlungen auf dem Überweisungsträger bzw. in der online-Überweisung das Finanzamt darauf hingewiesen wird, für wessen Steuerschuld diese Vorauszahlung geleistet wird.

Geschieht dies nicht, so geht das Finanzamt ohne weitere Begründung davon aus, dass jeweils die Hälfte für den Ehemann und die Ehefrau geleistet wird. Dies kann zu weiteren Streitigkeiten unter den Eheleuten führen.

Kontaktieren Sie in solchen Fällen auch Ihren Steuerberater.

    Vorauszahlung von Krankenversicherungsbeiträgen

Bei bestimmten Berufsgruppen (Gewerbetreibende, Selbständige, in der LKK versicherte Landwirte, Beamte) kann es unter Umständen zu einer beachtlichen steuerlichen Entlastung führen, wenn Beiträge zur Krankenversicherung für das ganze Jahr 2018 noch im Jahr 2017 vorausbezahlt werden. Der Umfang der steuerlichen Entlastung hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Fragen Sie Ihren Steuerberater.

    Hilfsprogramm für frostgeschädigte Obst- und Weinbaubetriebe

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19.09.2017

Kabinett beschließt Hilfsprogramm für frostgeschädigte Obst- und Weinbau betriebe / Naturkatastrophe im April 2017 hat bis zu 60 Millionen Euro Schäden verursacht / Agrarminister Helmut Brunner: „Wir lassen die vor allem am Bodensee und in Franken schwer getroffenen Betriebe nicht allein“

Der Ministerrat hat ein Hilfsprogramm für die bayerischen Obstbauern und Winzer beschlossen, bei denen die Fröste im April 2017 zu schweren Ertragseinbußen geführt haben. Nach frühlingshaften Temperaturen und einer verfrühten Blüte hatten zwei Kältenächte im Zeitraum 19. bis 21. April 2017 mit minus sieben Grad Celsius verheerende Schäden in den Obst- und Weinbaugebieten in Bayern, aber auch in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern angerichtet.

Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Im Zusammenspiel mit der verfrühten Obstblüte kommen die Frostnächte im April einer Naturkatastrophe gleich. Allein in Bayern rechnen wir auf rund 3.800 Hektar Anbaufläche mit Schäden von rund 60 Millionen Euro. Vor allem die Obstbauern und Winzer am Bodensee und in Franken sind stark betroffen. Beim Obst gab es trotz Vorkehrungen vielfach sogar Totalausfälle, beispielsweise bei Kirschen. In dieser oft existenzbedrohenden Notsituation lassen wir unsere Obstbauern und Winzer nicht alleine, zumal die Schäden auch nicht zu annehmbaren Bedingungen versicherbar gewesen wären.“

Das Hilfsprogramm sieht folgendes vor:

  • Nachgewiesene Schäden werden bis zu maximal 50 Prozent ausgeglichen, der Höchstbetrag liegt bei 50.000 Euro.
  • In besonderen Härtefällen, bei denen die Schäden über 100.000 Euro betragen, die Fortführung des Betriebs bedroht ist und ein Darlehen aufgenommen werden muss, werden auch die Schäden über 100.000 Euro zu 50 Prozent ausgeglichen. Die Zuwendung ist allerdings auf 150.000 Euro pro Antragsteller begrenzt.
  • Insbesondere bei kleineren Betrieben, deren Existenz grundlegend gefährdet ist, kann der Entschädigungssatz auf bis zu 80 Prozent erhöht werden.

Voraussetzung ist in allen Fällen, dass aufgrund des Frosts die Ernteerträge mindestens 30 Prozent niedriger ausfallen als im mehrjährigen Schnitt der vorangegangenen Jahre.

    Karpfhamer Fest & Rottalschau 2017

Auch dieses Jahr war die BERATA-GmbH und die LBD GmbH wieder auf einer der bedeutendsten Landtechnik-Messen in Süddeutschland vertreten. Die Rottalschau zieht jährlich mehrere hunderttausend Besucher an und informiert über die neuesten Innovationen im Bereich Landwirtschaft und Energietechnik.

In der Agrarhalle lud unser Stand zu Gesprächen mit den Steuerberatern und Außendienstmitarbeitern der Kanzlei in Pfarrkirchen ein. Wir freuten uns sehr, dass wir auch Mandanten aus entfernteren Kanzleien wie Kulmbach, Würzburg, Augsburg oder Cham begrüßen durften. Die Digitalisierung – in unserem Fall mit BBJ DATASAVE, ADNOVA+ und DATEV Unternehmen online – hielt mit einem Computerterminal Einzug und weckte bei den Mandanten großes Interesse.

Höhepunkt an unserem Stand der diesjährigen Rottalschau war der Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der zur diesjährigen Bauernkundgebung sprach. Hauptthema des Gesprächs war die fortschreitende Digitalisierung unserer Branche.

Nach fünf Messetagen endete die Rottalschau am Dienstagabend. Es war ein großer Erfolg und wir ernteten durchgehend positives Feedback von den Messebesuchern.