News

    Freiwilliger Landtausch - Steuerfreiheit wie beim gesetzlichen Flurbereinigungsverfahren?

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 07.04.2017 entschieden, dass Buchgewinne aus einem freiwilligen Landtausch nach Maßgabe der §§ 103a ff. Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) ebenso wenig zur Aufdeckung stiller Reserven und zu steuerpflichtigen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führen wie bei einem gesetzlich angeordneten Flurbereinigungsverfahren.

Falls Sie einen freiwilligen Landtausch beabsichtigen, fragen Sie unsere Mitarbeiter. Diese helfen Ihnen gerne weiter, wie in Ihrem konkreten Fall der Landtausch steuerlich zu berücksichtigen ist.

    Forst: Wann liegt ein Forstbetrieb vor?

Ein Steuerpflichtiger, der durch den Erwerb eines Waldgrundstücks von knapp 5 ha einen Forstbetrieb begründet und diesen durch Hinzuerwerbe auf ca. 7,5 ha erweitert, kann sich regelmäßig auch dann nicht auf Liebhaberei berufen, wenn er ansonsten keine Land- und Forstwirtschaft betreibt.

Nach Auffassung des BFH steht auch die Nichtbewirtschaftung einem Forstbetrieb nicht entgegen.

Bei den Waldgrundstücken mit einer Gesamtfläche von ca. 7,5 ha handelt es sich um einen forstwirtschaftlichen Betrieb. Unschädlich ist zunächst, dass der Steuerpflichtige selbst keine Bewirtschaftungsmaßnahmen durchgeführt hat. Denn auch derjenige, der eine größere Forstfläche mit einem mit Nutzhölzern aufgeforsteten und schon herangewachsenen, aber noch nicht schlagreifen Waldbestand erwirbt, den Baumbestand dann ohne Arbeitsaufwand sich selbst überlässt, ohne Bestandspflege zu treiben, und nach einigen Jahren das Forstgrundstück veräußert, wird zum Forstwirt. Und zwar allein dadurch, dass er einen Wald erworben hat, der seiner Beschaffenheit nach einen aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrieb darstellt und dessen Wertsteigerung durch den natürlichen Aufwuchs ihm als zunächst nicht realisierter Gewinn zufällt.

    Änderung der Kfz-Steuer für selbstfahrende Futtermischwagen

Der BFH hat mit Urteil vom 16.07.2014 - II R 39/12 entschieden, dass ein selbstfahrender landwirtschaftlicher Futtermischwagen nicht die Kfz-Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge gem. § 3 Nr. 7 KraftStG erhält, weil er nicht ausschließlich in landwirtschaftlichen Betrieben, sondern auch in der gewerblichen Tierhaltung eingesetzt werden könnte.

Der Gesetzgeber hat nun eine Änderung von § 2 Nr. 17 FZV beschlossen, sodass auch selbstfahrende Futtermischwagen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h künftig als selbstfahrende Arbeitsmaschinen eingestuft werden. Diese Fahrzeuge sind gem. § 3 Abs. 2 Nr. 1 FZV zulassungsfrei. Im Ergebnis müssen daher selbstfahrende Futtermischwagen bis zu einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h nicht mehr zugelassen werden, so dass auch keine Kfz-Steuerpflicht entsteht.

    Aufwendungen für Erneuerung der Heizungsanlage als dauernde Last

Die Altenteilsleistungen, die in Zusammenhang mit der Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes gewährt werden, können als Sonderausgaben abgezogen werden.

In vielen Übergabeverträgen wird dem Übernehmer ein unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt.
Wer die Kosten für die Instandhaltung der Altenteilerwohnung zu tragen hat, muss im Vertrag klar und eindeutig geregelt sein.

Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen:
Der Kläger hatte im Jahr 1988 den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von seinem Vater übertragen bekommen. Im Übergabevertrag wurde geregelt, dass den Eltern ein lebenslängliches Altenteil gewährt wird. Ferner wurde geregelt, dass die von den Altenteilern bewohnte Wohnung und ihr Zubehör (Heizungsanlage, Beleuchtungsanlage, usw.) von dem Übernehmer kostenlos in einem guten Zustand zu erhalten ist und der Übernehmer für die Beheizung der Räume zu sorgen hat.
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2011 beantragte der Kläger die Kosten für die Erneuerung der Ölbrennwertanlage i.H.v. 8.141,59 EUR anteilmäßig (35 % für die Altenteilerwohnung) als Versorgungsleistungen zu berücksichtigen. Es wurde u. a. ein neuer Heizkessel eingebaut sowie Arbeiten zur Schornsteinsanierung infolge des Anschlusses der neuen Heizung vorgenommen. Der Austausch war dringend erforderlich, da die vorherige Anlage einen irreparablen Defekt aufwies.

Das Finanzamt lehnte dies ab.

Das Finanzgericht Niedersachsen ist dagegen der Auffassung (Urteil vom 17.05.2017, Aktenzeichen 1 K 310/16), dass der Kläger aufgrund des Übergabevertrages zur Vornahme der Erneuerung der Heizungsanlage und der damit in Zusammenhang stehenden Arbeiten klar und eindeutig verpflichtet war. Im Vertrag sei vereinbart, dass die von den Altenteilern bewohnte Wohnung und ihr Zubehör (u. a. Heizungsanlage) kostenlos in guten Zustand zu halten sind.

Durch die ausdrückliche Erwähnung der Heizungsanlage hätten die Vertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass sie gerade auf diesen Punkt besonderen Wert legen. Einen guten Zustand kann eine Heizungsanlage aber nur haben, wenn sie überhaupt funktioniert. Wenn sie also irreparabel defekt ist, kann der gute Zustand der Anlage nur durch deren Erneuerung erhalten werden, so das Finanzgericht. Der gute Zustand einer Heizungsanlage setze zudem einen Anschluss an einen dauerhaft funktionsfähigen, gefahrfrei und ohne Geruchsbelästigungen zu betreibenden Schornstein voraus. Auch führe die Maßnahme nicht zu einer Verbesserung des Gebäudes. Es wurde lediglich eine Ölheizung durch eine neuere Ölheizung ersetzt, auch wenn sie sich nun auf einem neueren Stand der Technik befindet, was die Erneuerung einer älteren Anlage zwangsläufig mit sich bringt.

In einer älteren Entscheidung hat das Finanzgericht Niedersachsen (Urteil vom 12.07.2012, Aktenzeichen 1 K 94/11, ebenso argumentiert (Schornsteinsanierung).

Wir beraten Sie gerne zur Frage, welche Kosten Sie als Altenteilsleistungen abziehen können. Rufen Sie uns einfach an.

    Buchwertfortführung bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

Urteil vom 30.03.2017  IV R 11/15
Urteil vom 16.03.2017  IV R 31/14

Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30.03.2017 IV R 11/15 entschieden hat, liegt eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet. So wird eine Buchwertfortführung auch dann ermöglicht, wenn der ausscheidende Gesellschafter lediglich Einzelwirtschaftsgüter ohne sog. Teilbetriebseigenschaft erhält. Damit wendet sich der BFH ausdrücklich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.12.2016 IV C 6 S 2242/07/10002:004, BStBl I 2017, 36), die eine Gewinnneutralität nur dann gewähren will, wenn der ausscheidende Gesellschafter einen Teilbetrieb oder einen Mitunternehmeranteil erhält.

Der Auflösung der Gesellschaft mit anschließender Verteilung der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens unter den Gesellschaftern wird damit das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer fortbestehenden Gesellschaft gleichgestellt. Den ersten Fall bezeichnet der BFH als „echte Realteilung“, beim Ausscheiden aus der fortbestehenden Gesellschaft gegen Abfindung mit Gesellschaftsvermögen handelt es sich um eine „unechte Realteilung“.

Im Fall des Urteils vom 30.03.2017 hatte ein Gesellschafter seinen Anteil an einer KG zunächst in eine neu gegründete Ein-Mann-GmbH & Co. KG eingebracht, die dann sogleich unter demselben Datum aus der KG ausschied. Zur Abfindung erhielt die ausscheidende neue Gesellschaft alle Wirtschaftsgüter eines nicht als Teilbetrieb organisierten Geschäftsbereichs der KG, den sie anschließend fortführte. Der BFH hielt diesen Vorgang für eine gewinnneutrale unechte Realteilung und bestätigte damit im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil des Finanzgerichts (FG). Die Finanzverwaltung, die im entschiedenen Fall unter Einbeziehung einer kurz zuvor vorgenommenen Übertragung vom Gesellschafter auf die Gesellschaft ein gewinnrealisierendes Tauschgeschäft angenommen hatte, ist bislang mit der Anwendung von Realteilungsgrundsätzen auf Fälle des Ausscheidens gegen Abfindung mit einzelnen Wirtschaftsgütern nicht einverstanden. Negative Auswirkungen kann die Handhabung der Finanzverwaltung insbesondere dann haben, wenn der ausscheidende Gesellschafter mit den erhaltenen Wirtschaftsgütern verbundene Schulden oder sonstige Verpflichtungen übernimmt.

Das Urteil vom 16.03.2017 IV R 31/14 betraf einen Fall, in dem eine von Vater und Sohn betriebene GmbH & Co. KG aufgelöst worden war. Von den Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens erhielt der Vater nur einen geringen Teil, während der Sohn mit dem wesentlichen Teil des ehemaligen Gesellschaftsvermögens weiter alleine betrieblich tätig blieb. Das Finanzamt hatte eine gewinnneutrale Realteilung abgelehnt, weil die betriebliche Tätigkeit fortgesetzt worden sei. Der BFH stützte sich demgegenüber ebenso wie zuvor das FG darauf, dass die Tätigkeit der Gesellschaft infolge ihrer Auflösung und Vollbeendigung eingestellt worden sei. Es habe deshalb eine echte gewinnneutrale Realteilung stattgefunden.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes

    Müssen Krankheitskosten, die als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, um die sog. zumutbare Belastung gemindert werden?

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.09.2016 entschieden, dass Krankheitskosten, die als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, um die zumutbare Belastung zu mindern sind und dass diese Regelung nicht verfassungswidrig sei.

Diese Frage wird nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

Jetzt ist eine Verfassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 2 BvR 221/17 anhängig. Aufgrund dieser nunmehr anhängigen neuen Verfassungsbeschwerde ist damit zu rechnen, dass auch künftig die Einkommensteuerbescheide in diesem Punkt vorläufig ergehen, d.h. es muss kein Einspruch eingelegt werden, damit der Steuerbescheid in diesem Punkt offen bleibt.

    Einzelbetriebliche Investitionsförderung (EIF) – Annahmeschluss 31.07.2017

Einzelbetriebliche Investitionsförderung (EIF) – Annahmeschluss 31.07.2017

Die neue Einzelbetriebliche Investitionsförderung (EIF) ist in Bayern seit kurzem wieder gestartet.

Der diesjährige Annahmeschluss für vollständige Förderanträge mit Baugenehmigung ist bereits am 31.07.2017! 

Alle Stallbauten und technischen Einrichtungen können bei Einhaltung bestimmter Kriterien mit 25 % bzw. 30 % bezuschusst werden, jedoch mit einer stärkeren Begrenzung des Investitionsvolumens als bisher (400.000 €).

Alternativ zum AFP besteht seit einigen Wochen für kleine Milchviehbetriebe mit maximal 25 Kühen die Möglichkeit am bayerischen Sonderprogramm teilzunehmen. Dabei gelten keine großen Auflagen, weder Laufhof noch besonders artgerechte Tierhaltung.

In der Diversifizierung sind 25 % für bis zu 800.000 € Investitionsvolumen weiterhin.

Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an Herrn Franz Ohlenforst M.Sc., Bereichsleiter Betriebswirtschaft (Tel. 08561 3006156 oder franz.ohlenforst@bbjmail.de).

    Übernommene Steuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt dieser zusätzlich die pauschale Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 EUR übersteigt.

Der BFH hat nun in seinem Urteil vom 30.03.2017 die bisherige Rechtsauffassung der Finanzverwaltung bestätigt.

    Die wichtigsten Änderungen aus dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz und dem Lizenzschrankengesetz

Die wichtigsten Änderungen für die Praxis:

  1. Kindergeldantrag
    Der Kindergeldantrag kann ab 01.01.2018 nur noch 6 Monate rückwirkend gestellt werden (bisher war dies innerhalb der 4-jährigen Festsetzungsverjährung möglich).

  2. Steuerklassenwahl bei Ehegatten
    Der Wechsel von der Steuerklasse III oder V in die Steuerklasse IV ist ab 01.01.2018 auch auf Antrag nur eines Ehegatten möglich.

  3. Geringwertige Wirtschaftsgüter
    Bisher konnten Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 410 EUR im Wirtschaftsjahr der Anschaffung/Herstellung sofort abgeschrieben werden. Für die Anschaffung/Herstellung von Wirtschaftsgütern ab dem 01.01.2018 wird der Wert auf 800 EUR angehoben.
    Gelten die Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch für Festangestellte in der Landwirtschaft?

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz müssen alle Arbeitgeber Aufzeichnungen über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aller Mitarbeiter führen - und nicht nur gemäß § 17 Mindestlohngesetz (MiLoG) für geringfügig Beschäftigte.

Diese Aufzeichnungspflichten gelten nach dem Urteil des FG Hamburg vom 10.05.2017 - 4 K 73/15 auch für die Landwirtschaft und den Gartenbau!

Somit müssen auch in dieser Branche die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer dokumentiert werden. Diese Auffassung ist jedoch umstritten. Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 18.10.2016 - 3 RBs 277/16 die gegenteilige Ansicht vertreten. Dieser Beschluss verstößt jedoch gegen geltendes Recht.

Wir empfehlen allen Mandanten unbedingt für alle Ihre Angestellten in der Landwirtschaft und im Gartenbau die Aufzeichnungspflichten zu erfüllen.

Wenn die Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt werden, kann es unabhängig von der Entscheidung des OLG Hamm zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens kommen.

Solange also keine Gesetzänderung in Kraft ist oder es eine verbindliche Anweisung an die Behörden gibt, die dieses Problem beseitigen, müssen die Aufzeichnungspflichten beachtet werden.

Falls Sie sich bei den Aufzeichnungspflichten für die Angestellten unsicher sind, helfen Ihnen unsere Mitarbeiter im Lohnbüro gerne weiter.

    Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Die wichtigsten Änderungen des am 12.05.2017 vom Bundesrat verabschiedeten Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes sind:

Bei der Umsatzsteuer:

Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen im Sinne des § 33 UStDV wird von 150 € auf 250 € angehoben. Bei Kleinbetragsrechnungen sind die folgenden Angaben ausreichend:

  1. vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,
  2. Ausstellungsdatum,
  3. Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände bzw. Umfang und Art der sonstigen Leistung,
  4. Entgelt und Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe,
  5. anzuwendender Steuersatz oder ggf. Hinweis auf eine Steuerbefreiung.

Bei der Einkommensteuer:

  • Die durchschnittliche Tageslohngrenze für eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern wird an den Mindestlohn angepasst.
  • Die Grenze für die vierteljährliche Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen wird von 4.000 € auf 5.000 € angehoben, d.h. die Lohnsteuer-Anmeldung kann vierteljährlich abgegeben werden, wenn die abzuführende Lohnsteuer des vorangegangenen Kalenderjahres mehr als 1.080 €, aber nicht mehr als 5.000 € betragen hat.
  • Die untere Wertgrenze für die sog. Poolabschreibungen gem. § 6 Abs. 2a EStG wird von 150 € auf 250 € angehoben. 

Bei der Abgabenordung:

  • Die steuerliche Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen endet mit dem Erhalt (beim Leistungsempfänger) bzw. Versand (durch den Leistenden) der Rechnung, sofern diese Lieferscheine nicht als Buchungsbeleg verwendet werden.

Die Regelungen treten mit Wirkung vom 01.01.2017 in Kraft. Die Anhebung der Grenze für die Poolabschreibung ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.

    Die Klausel über Kontoführungsgebühren in der Darlehensphase bei Gewährung eines Bausparkassendarlehens ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.05.2017 (Az: XI ZR 308/15) dem Kläger, der sich gegen eine vom Bausparer in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" gewandt hat, Recht gegeben. Der Kläger war der Ansicht, dass die Klauseln über die "Kontogebühr" in den Darlehensverträgen sowie in den ABB der Bausparkasse gegen § 307 BGB verstoßen haben.

    Sind die Kinderfreibeträge zu niedrig?

Der Bundesfinanzhof muss in einem Verfahren (Az: III R 13/17) nun prüfen, ob der Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 falsch bemessen war. Nach dem 9. Existenzminimumbericht musste für Kinder im Jahr 2014 ein Existenzminimum von 4.440 EUR steuerfrei bleiben. Der Kinderfreibetrag betrug jedoch nur 4.368 EUR. Je nach Steuersatz zahlten Eltern dadurch mehr Steuern. Mehr als 30 EUR können pro Kind zusammenkommen.

Aufgrund des anhängigen Verfahrens erhalten Steuerbescheide auf Weisung des Bundesfinanzministeriums nun einen sog. Vorläufigkeitsvermerk, d. h. die Steuerbescheide bleiben bezüglich des Punktes Kinderfreibetrag offen.

    Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag geklärt

Kleine und mittlere Betriebe können bis zu 40% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten ihrer geplanten Investitionen der nächsten 3 Wirtschaftsjahre steuermindernd gelten machen. Begünstigte Wirtschaftsgüter sind hier alle abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, egal ob neu oder gebraucht.

Die Finanzverwaltung hat nun in einem BMF-Schreiben noch bestehende Zweifelsfragen geklärt.
Einige wichtige Punkte dieses BMF-Schreibens sind:

1. Es sind auch Betriebe in der Eröffnungsphase nach § 7g EStG begünstigt.

2. Die bisher geforderte Investitionsabsicht ist ab 2016 entfallen. Dies bedeutet, dass die Angabe der Funktion und die hinreichende Umschreibung der beabsichtigten Investition entfallen sind. Der Steuerpflichtige muss seine Investitionsabsicht nicht nachweisen oder gesondert dokumentieren. Somit ist dieses insbesondere in Betriebsprüfungen streitanfällige Thema vom Tisch.
Aber im Gegenzug muss der Steuerpflichtige die Daten zum Abzug des Investitionsabzugsbetrages elektronisch nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz an das Finanzamt übermitteln.

3. Ein Investitionsabzugsbetrag darf auch gebildet werden, wenn  der Steuerpflichtige die geplante Investition selbst nicht mehr durchführen kann, da er beabsichtigt seinen Betrieb an seinen Nachfolger zu übergeben oder in eine Personengesellschaft (z.B. GbR) einzubringen.

    Höherer Abzug von außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG möglich

Steuerpflichtige können ihre außergewöhnlichen Belastungen, also z.B. Krankheitskosten nur in der Höhe absetzen, die die zumutbare Eigenbelastung überschreitet. Das Finanzamt rechnet dazu aus, mit wie viel Prozent sich die Steuerpflichtigen selbst an den Krankheitskosten beteiligen müssen.

Wie hoch diese zumutbare Eigenbelastung ist, hängt von den Einkünften, dem Familienstand und der Zahl der Kinder ab und wird in 3 Stufen nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte bemessen.

Der BFH hat nun in seinem Urteil vom 19.01.2017 die bisherige Berechnung dieser zumutbaren Berechnung novelliert, so dass nun ein höherer Abzug der Kosten möglich ist. Die Berechnung erfolgt nun gestaffelt.

Beispiel:

Im Urteilsfall handelte es sich um Eheleute mit 2 Kindern und einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 51.835 €. Die Krankheitskosten der Eheleute betrugen 4.148 €. Der Gesamtbetrag der Einkünfte überstieg den Grenzbetrag der letzten Staffel bei einem oder zwei Kindern (51.130 €). Dementsprechend betrug die zumutbare Belastung nach der bisherigen Auffassung 4 % von 51.835 € = 2.073,40 €.

Nach der neuen Methode ist die zumutbare Belastung wie folgt zu berechnen:

1. Staffel (15.340 € x 2 %): 306,80 €
2. Staffel (51.130 € ./. 15.340 € = 35.790 € x 3 %): 1.073,70 €
3. Staffel (51.835 € ./. 51.130 € = 705 € x 4 %): 28,20 €

Die zumutbare Belastung beträgt insgesamt 1.408,70 €

Bei Krankheitskosten in Höhe von 4.148 € und einer bisher berücksichtigten zumutbaren Belastung in Höhe von 2.073 € ergeben sich somit zusätzlich zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 665 €, die sich steuermindernd auswirken.