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Gelten die Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch für Festangestellte in der Landwirtschaft?

01.06.2017 00:01

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz müssen alle Arbeitgeber Aufzeichnungen über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aller Mitarbeiter führen - und nicht nur gemäß § 17 Mindestlohngesetz (MiLoG) für geringfügig Beschäftigte.

Diese Aufzeichnungspflichten gelten nach dem Urteil des FG Hamburg vom 10.05.2017 - 4 K 73/15 auch für die Landwirtschaft und den Gartenbau!

Somit müssen auch in dieser Branche die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer dokumentiert werden. Diese Auffassung ist jedoch umstritten. Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 18.10.2016 - 3 RBs 277/16 die gegenteilige Ansicht vertreten. Dieser Beschluss verstößt jedoch gegen geltendes Recht.

Wir empfehlen allen Mandanten unbedingt für alle Ihre Angestellten in der Landwirtschaft und im Gartenbau die Aufzeichnungspflichten zu erfüllen.

Wenn die Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt werden, kann es unabhängig von der Entscheidung des OLG Hamm zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens kommen.

Solange also keine Gesetzänderung in Kraft ist oder es eine verbindliche Anweisung an die Behörden gibt, die dieses Problem beseitigen, müssen die Aufzeichnungspflichten beachtet werden.

Falls Sie sich bei den Aufzeichnungspflichten für die Angestellten unsicher sind, helfen Ihnen unsere Mitarbeiter im Lohnbüro gerne weiter.

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