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Aufwendungen für Erneuerung der Heizungsanlage als dauernde Last

18.07.2017 00:01

Die Altenteilsleistungen, die in Zusammenhang mit der Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes gewährt werden, können als Sonderausgaben abgezogen werden.

In vielen Übergabeverträgen wird dem Übernehmer ein unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt.
Wer die Kosten für die Instandhaltung der Altenteilerwohnung zu tragen hat, muss im Vertrag klar und eindeutig geregelt sein.

Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen:
Der Kläger hatte im Jahr 1988 den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von seinem Vater übertragen bekommen. Im Übergabevertrag wurde geregelt, dass den Eltern ein lebenslängliches Altenteil gewährt wird. Ferner wurde geregelt, dass die von den Altenteilern bewohnte Wohnung und ihr Zubehör (Heizungsanlage, Beleuchtungsanlage, usw.) von dem Übernehmer kostenlos in einem guten Zustand zu erhalten ist und der Übernehmer für die Beheizung der Räume zu sorgen hat.
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2011 beantragte der Kläger die Kosten für die Erneuerung der Ölbrennwertanlage i.H.v. 8.141,59 EUR anteilmäßig (35 % für die Altenteilerwohnung) als Versorgungsleistungen zu berücksichtigen. Es wurde u. a. ein neuer Heizkessel eingebaut sowie Arbeiten zur Schornsteinsanierung infolge des Anschlusses der neuen Heizung vorgenommen. Der Austausch war dringend erforderlich, da die vorherige Anlage einen irreparablen Defekt aufwies.

Das Finanzamt lehnte dies ab.

Das Finanzgericht Niedersachsen ist dagegen der Auffassung (Urteil vom 17.05.2017, Aktenzeichen 1 K 310/16), dass der Kläger aufgrund des Übergabevertrages zur Vornahme der Erneuerung der Heizungsanlage und der damit in Zusammenhang stehenden Arbeiten klar und eindeutig verpflichtet war. Im Vertrag sei vereinbart, dass die von den Altenteilern bewohnte Wohnung und ihr Zubehör (u. a. Heizungsanlage) kostenlos in guten Zustand zu halten sind.

Durch die ausdrückliche Erwähnung der Heizungsanlage hätten die Vertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass sie gerade auf diesen Punkt besonderen Wert legen. Einen guten Zustand kann eine Heizungsanlage aber nur haben, wenn sie überhaupt funktioniert. Wenn sie also irreparabel defekt ist, kann der gute Zustand der Anlage nur durch deren Erneuerung erhalten werden, so das Finanzgericht. Der gute Zustand einer Heizungsanlage setze zudem einen Anschluss an einen dauerhaft funktionsfähigen, gefahrfrei und ohne Geruchsbelästigungen zu betreibenden Schornstein voraus. Auch führe die Maßnahme nicht zu einer Verbesserung des Gebäudes. Es wurde lediglich eine Ölheizung durch eine neuere Ölheizung ersetzt, auch wenn sie sich nun auf einem neueren Stand der Technik befindet, was die Erneuerung einer älteren Anlage zwangsläufig mit sich bringt.

In einer älteren Entscheidung hat das Finanzgericht Niedersachsen (Urteil vom 12.07.2012, Aktenzeichen 1 K 94/11, ebenso argumentiert (Schornsteinsanierung).

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