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Änderung der Kfz-Steuer für selbstfahrende Futtermischwagen

31.07.2017 00:01

Der BFH hat mit Urteil vom 16.07.2014 - II R 39/12 entschieden, dass ein selbstfahrender landwirtschaftlicher Futtermischwagen nicht die Kfz-Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge gem. § 3 Nr. 7 KraftStG erhält, weil er nicht ausschließlich in landwirtschaftlichen Betrieben, sondern auch in der gewerblichen Tierhaltung eingesetzt werden könnte.

Der Gesetzgeber hat nun eine Änderung von § 2 Nr. 17 FZV beschlossen, sodass auch selbstfahrende Futtermischwagen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h künftig als selbstfahrende Arbeitsmaschinen eingestuft werden. Diese Fahrzeuge sind gem. § 3 Abs. 2 Nr. 1 FZV zulassungsfrei. Im Ergebnis müssen daher selbstfahrende Futtermischwagen bis zu einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h nicht mehr zugelassen werden, so dass auch keine Kfz-Steuerpflicht entsteht.

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